Impressumressum
AGB
und Kundeninformationen
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wladislaw
Ponomarenko) über die Internetseite www.toner-günstig-düsseldorf.de
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/
oder die Erbringung von Reparaturleistungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für
Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches
Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb
von 5 Tagen annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller
im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden
wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten.
Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich
oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben
Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als
möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur
Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des
defekten Gerätes an uns.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen
aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen
und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit
der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen
zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen
7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung
gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des
Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist
gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für Reparaturleistungen
abweichend von Abs. 1:
Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche
Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme
oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen;
zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 377 HGB gilt entsprechend.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen
des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung
in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten
sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag
uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist
die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften
insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit
uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich
keine Anwendung._______________________________________________________________________________________II.
Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Wladislaw Ponomarenko
Hütten Str.5
40215 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: 021159821958
E-Mail: info@mastercartridge.de
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für
die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss
selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe
des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung
bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken
oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung
finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden
Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in
der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung
ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag
sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt,
dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt
haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung
auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren und Reparaturleistungen
richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel
und Transportschäden zu überprüfen und uns
sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und
werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
Die Händlerbund Management AG garantiert für die
Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
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